Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

KERNFELD Gebäudeservice
Inhaberin: Nese Kaymaz
Bretonische Str. 242
33659 Bielefeld
Deutschland

Telefon: 0521 94 93 56 65
E-Mail: info@kernfeld-gebäudeservice.de
Website: www.kernfeld-gebäudeservice.de

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§ 1 ANBIETER UND GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen

KERNFELD Gebäudeservice
Inhaberin: Nese Kaymaz
Bretonische Str. 242
33659 Bielefeld
Deutschland

​

– nachfolgend „KERNFELD“ oder „Auftragnehmer“ genannt –

und ihren Kunden – nachfolgend „Auftraggeber“ genannt.

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie sonstigen öffentlichen Auftraggebern, insbesondere Städten, Kommunen, Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen KERNFELD und dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB.

(6) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn KERNFELD ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(7) Bei öffentlichen Aufträgen haben ausdrücklich in den Vertrag einbezogene besondere Vergabe- oder Vertragsbedingungen im Falle eines Widerspruchs Vorrang vor diesen AGB.
 

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§ 2 LEISTUNGEN UND VERTRAGSGEGENSTAND

 

(1) KERNFELD bietet insbesondere folgende Leistungsbereiche an:

• Gebäudereinigung

• Hausmeisterservice

• Garten- und Grundstückspflege

• Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen einschließlich vereinbarter Abtransport- und Entsorgungsleistungen

• unmittelbar mit den vorgenannten Tätigkeiten zusammenhängende Nebenleistungen

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und ausdrücklich getroffenen individuellen Vereinbarungen.

(3) Je nach Inhalt des Auftrags kann der Vertrag rechtlich insbesondere als Werkvertrag, Dienstvertrag oder gemischter Vertrag einzuordnen sein.

(4) Wird ein bestimmtes Arbeitsergebnis ausdrücklich vereinbart, schuldet KERNFELD die vertragsgemäße Herstellung dieses Ergebnisses. Bei rein dienstvertraglichen Leistungen schuldet KERNFELD eine fachgerechte und sorgfältige Tätigkeit, soweit kein bestimmter Erfolg ausdrücklich vereinbart wurde.

(5) KERNFELD führt ausschließlich Tätigkeiten aus, die im Rahmen der gesetzlichen, gewerberechtlichen und handwerksrechtlichen Voraussetzungen zulässig sind.

(6) Tätigkeiten, für die besondere handwerksrechtliche Zulassungen, behördliche Genehmigungen oder Fachqualifikationen erforderlich sind, gehören nicht automatisch zum Leistungsumfang.
 

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§ 3 ANFRAGEN UND VERTRAGSSCHLUSS

 

(1) Anfragen über die Website, Kontaktformulare, telefonisch, per E-Mail, WhatsApp oder auf sonstigem Weg sind grundsätzlich unverbindlich.

(2) Angaben auf der Website, in sozialen Netzwerken, Werbeanzeigen, Flyern oder sonstigen Informationsmaterialien stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.

(3) KERNFELD erstellt anhand der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen oder nach einer Besichtigung ein individuelles Angebot.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot innerhalb der darin angegebenen Gültigkeitsdauer eindeutig annimmt und die Annahmeerklärung KERNFELD zugeht.

(5) Die Annahme kann insbesondere per E-Mail, durch Unterzeichnung des Angebots oder durch eine andere eindeutige Erklärung erfolgen.

(6) Beginnt KERNFELD auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers mit der vereinbarten Leistung, kann der Vertrag auch durch entsprechendes schlüssiges Verhalten zustande kommen, sofern Einigkeit über den wesentlichen Leistungsumfang und die Vergütung besteht.

(7) KERNFELD ist berechtigt, Anfragen und Aufträge vor Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(8) Ist im Angebot keine andere Annahmefrist angegeben, kann das Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen angenommen werden.
 

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§ 4 GRUNDLAGE DER LEISTUNG UND PREISERMITTLUNG

 

(1) Leistungsumfang und Vergütung werden anhand der Informationen ermittelt, die KERNFELD bei Erstellung des Angebots vorliegen.

(2) Grundlage der Kalkulation können insbesondere sein:

• Angaben des Auftraggebers

• Bilder und Videos

• Grundrisse und sonstige Dokumente

• telefonische oder schriftliche Beschreibungen

• eine Besichtigung

• Art und Zustand des Objekts

• Art, Menge, Gewicht oder Beschaffenheit zu räumender Gegenstände

• Häufigkeit und Umfang wiederkehrender Arbeiten

(3) Der Auftraggeber hat alle für Kalkulation und Durchführung erheblichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.

(4) Dazu gehören insbesondere schwer zugängliche Bereiche, Etagen und Aufzüge, besondere Verschmutzungen, Schädlingsbefall, außergewöhnlich schwere oder sperrige Gegenstände, eingeschränkte Zufahrtsmöglichkeiten, vorhandene Gefahrstoffe und sonstige besondere Erschwernisse.

(5) Wird ein Angebot überwiegend anhand von Fotos, Videos oder Angaben des Auftraggebers erstellt, gilt es ausschließlich für den darauf erkennbaren beziehungsweise beschriebenen Leistungsumfang.

(6) Ein vereinbarter Festpreis gilt ausschließlich für die ausdrücklich beschriebenen Leistungen und die bei Vertragsschluss zugrunde gelegten tatsächlichen Verhältnisse.

(7) Bei Abrechnung nach Zeit, Fläche, Menge, Gewicht, Volumen oder sonstigen Einheiten richtet sich die Vergütung nach dem tatsächlichen Aufwand und den vereinbarten Preisen.
 

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§ 5 PREISE UND KLEINUNTERNEHMERREGELUNG

 

(1) Maßgeblich sind ausschließlich die im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.

(2) KERNFELD wendet derzeit die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG an. Umsatzsteuer wird daher nicht gesondert ausgewiesen.

(3) Gegenüber Verbrauchern werden die zu zahlenden Gesamtpreise angegeben.

(4) Kosten für beispielsweise Anfahrt, Arbeitskräfte, Entsorgung, Maschinen, Geräte, Fremdleistungen, Parkgebühren oder sonstige Aufwendungen sind nur dann Bestandteil eines vereinbarten Pauschal- oder Gesamtpreises, wenn dies aus dem Angebot hervorgeht.

(5) Nicht vereinbarte Zusatzleistungen sind nicht Bestandteil des ursprünglichen Preises.
 

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§ 6 ABWEICHUNGEN UND ZUSÄTZLICHER AUFWAND

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(1) Weichen die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort wesentlich von den Angaben oder Umständen ab, die dem Angebot zugrunde lagen, informiert KERNFELD den Auftraggeber.

(2) Eine wesentliche Abweichung kann insbesondere vorliegen, wenn:

• der Leistungsumfang größer als angegeben ist

• zusätzliche Räume oder Flächen vorhanden sind

• Mengen, Gewicht oder Volumen erheblich höher ausfallen

• Gegenstände unerwartet demontiert oder zerlegt werden müssen

• Zugänge erheblich erschwert sind

• nicht mitgeteilte Verschmutzungen oder Belastungen bestehen

• zusätzliche Transport- oder Entsorgungsarbeiten erforderlich werden

• sonstige bei Vertragsschluss nicht erkennbare Erschwernisse auftreten

(3) KERNFELD informiert den Auftraggeber über den zusätzlichen Aufwand und die voraussichtlichen Mehrkosten.

(4) Zusatz- oder Änderungsleistungen werden grundsätzlich erst nach Zustimmung des Auftraggebers durchgeführt.

(5) Wird keine Einigung erzielt, kann KERNFELD die betroffenen Arbeiten aussetzen oder auf den ursprünglich vereinbarten Umfang beschränken, soweit eine Fortführung zum ursprünglichen Preis nicht zumutbar ist.

(6) Bereits ordnungsgemäß erbrachte Leistungen sowie unvermeidbar entstandene Fremdkosten bleiben vergütungspflichtig.
 

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§ 7 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

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(1) Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorzunehmen, soweit im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(2) Der Auftraggeber hat insbesondere:

• den sicheren und ungehinderten Zugang zum Leistungsort zu gewährleisten

• erforderliche Schlüssel, Zugangscodes oder sonstige Zugangsmedien bereitzustellen

• soweit erforderlich geeignete Zufahrts-, Lade- und Parkmöglichkeiten zu ermöglichen

• erforderliche Zustimmungen von Eigentümern, Vermietern oder sonstigen Berechtigten einzuholen

• Gegenstände, die nicht entfernt werden dürfen, eindeutig zu kennzeichnen

• persönliche und besonders wertvolle Gegenstände vor Arbeitsbeginn zu sichern

• KERNFELD auf bekannte Gefahren, bauliche Besonderheiten oder Gefahrstoffe hinzuweisen

• Tiere, Kinder und unbefugte Personen vom Arbeitsbereich fernzuhalten

• sicherzustellen, dass er zur Beauftragung und Verfügung über betroffene Räume und Gegenstände berechtigt ist

(3) Fest angeschlossene Geräte oder Gegenstände müssen fachgerecht von Versorgungsanschlüssen getrennt worden sein, soweit diese Tätigkeit nicht ausdrücklich zum Auftrag gehört.
 

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§ 8 BESONDERE BESTIMMUNGEN ZUR GEBÄUDEREINIGUNG

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(1) KERNFELD stellt die für die vereinbarte Gebäudereinigung erforderlichen üblichen Reinigungsmittel, Arbeitsgeräte und Reinigungsutensilien grundsätzlich selbst zur Verfügung.

(2) Soweit für die Arbeiten Wasser oder Strom benötigt werden, ermöglicht der Auftraggeber den erforderlichen Zugang zu geeigneten Anschlüssen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Besonders empfindliche Oberflächen, Materialien oder besondere Herstellerpflegehinweise sind KERNFELD vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen.

(4) Umfang, Reinigungsintervall und zu bearbeitende Flächen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
 

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§ 9 BESONDERE BESTIMMUNGEN ZUM HAUSMEISTERSERVICE

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(1) Der Hausmeisterservice umfasst ausschließlich die konkret vereinbarten und rechtlich zulässigen Tätigkeiten.

(2) Dazu können insbesondere Objektkontrollen, der Austausch von Leuchtmitteln, kleinere handwerkliche Tätigkeiten, einfache Montagearbeiten und sonstige laufende Aufgaben rund um das Objekt gehören.

(3) Zulassungspflichtige Facharbeiten oder Arbeiten, die besondere technische Qualifikationen voraussetzen, gehören nicht automatisch zum Hausmeisterservice.

(4) Dies betrifft insbesondere Arbeiten an elektrischen Anlagen, Gasinstallationen, Trinkwasseranlagen und sonstigen sicherheitsrelevanten technischen Anlagen.

(5) Soweit erforderlich und vereinbart, kann KERNFELD hierfür geeignete und entsprechend befugte Fach- oder Subunternehmen einsetzen.
 

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§ 10 GARTEN- UND GRUNDSTÜCKSPFLEGE

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(1) Die vereinbarten Tätigkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) KERNFELD stellt die zur Durchführung vereinbarten Arbeiten benötigten üblichen Arbeitsgeräte selbst bereit.

(3) Bei den vereinbarten Garten- und Grundstückspflegearbeiten anfallende Grünabfälle werden grundsätzlich von KERNFELD abtransportiert und fachgerecht entsorgt.

(4) Witterungsabhängige Arbeiten können verschoben werden, wenn eine fachgerechte oder sichere Durchführung aufgrund der Wetterverhältnisse nicht möglich oder nicht sinnvoll ist.

(5) KERNFELD informiert den Auftraggeber in diesem Fall und stimmt nach Möglichkeit einen Ersatztermin ab.
 

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§ 11 ENTRÜMPELUNGEN UND HAUSHALTSAUFLÖSUNGEN

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(1) Der konkrete Räumungsumfang ergibt sich aus dem Angebot.

(2) Vereinbarte Entrümpelungs- und Haushaltsauflösungsleistungen können insbesondere Räumung, Verladung, Abtransport und fachgerechte Entsorgung umfassen.

(3) Der Auftraggeber hat vor Beginn eindeutig anzugeben, welche Gegenstände entfernt und welche behalten werden sollen.

(4) Gegenstände, die eindeutig zur Entsorgung oder Verwertung freigegeben wurden, können nach den gesetzlichen Vorgaben entsorgt, recycelt, verwertet, verkauft, weitergegeben oder gespendet werden, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

(5) Der Auftraggeber sichert zu, Eigentümer der betroffenen Gegenstände zu sein oder über die erforderliche Verfügungsberechtigung zu verfügen.
 

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§ 12 GEFÄHRLICHE STOFFE UND AUSGESCHLOSSENE GEGENSTÄNDE

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(1) Gefährliche Abfälle und Gefahrstoffe sind nicht Bestandteil der normalen Entrümpelungs- und Entsorgungsleistungen.

(2) Ausgeschlossen sind insbesondere:

• Asbest und asbesthaltige Stoffe
• explosive oder leicht entzündliche Stoffe
• Waffen und Munition
• gefährliche Chemikalien
• gefährliche Öle, Lacke und Lösungsmittel
• Gasflaschen und Druckbehälter
• radioaktive Stoffe
• medizinische und infektiöse Abfälle
• unbekannte beziehungsweise nicht gekennzeichnete Gefahrstoffe
• sonstige gefährliche Abfälle im abfallrechtlichen Sinne

(3) Der Auftraggeber hat KERNFELD vor Vertragsschluss ausdrücklich auf möglicherweise vorhandene gefährliche Stoffe hinzuweisen.

(4) Werden nicht mitgeteilte Gefahrstoffe entdeckt, darf KERNFELD die betroffenen Arbeiten sofort einstellen.

(5) Erforderliche Untersuchungen, Sicherungsmaßnahmen oder Entsorgungen sind durch entsprechend berechtigte Fachunternehmen durchzuführen.
 

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§ 13 WERTANRECHNUNG

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(1) Eine Wertanrechnung verwertbarer Gegenstände auf den Auftragspreis erfolgt ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers.

(2) Der Wunsch nach einer Wertanrechnung muss vor Vertragsschluss mitgeteilt werden.

(3) Eine vereinbarte Wertanrechnung wird im Angebot oder in einer ergänzenden Vereinbarung ausgewiesen.

(4) Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Wertanrechnung, Erlösbeteiligung oder nachträgliche Auszahlung.

(5) Bei der Bewertung können insbesondere Zustand, Alter, Vollständigkeit, Funktionsfähigkeit, Nachfrage, Transport-, Lager-, Verkaufs- und Aufbereitungskosten sowie der voraussichtlich erzielbare Erlös berücksichtigt werden.
 

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§ 14 GEFUNDENE WERTGEGENSTÄNDE UND PERSÖNLICHE UNTERLAGEN

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(1) Erkennbar wertvolle oder persönliche Gegenstände, die während einer Entrümpelung oder Haushaltsauflösung entdeckt werden, werden nach Möglichkeit ausgesondert und dem Auftraggeber mitgeteilt.

(2) Dazu gehören insbesondere:

• Bargeld

• Schmuck und Edelmetalle

• Ausweisdokumente

• Urkunden

• Schlüssel

• persönliche Fotoalben

• Bank- und Versicherungsunterlagen

• sonstige wichtige persönliche Dokumente oder Gegenstände

(3) KERNFELD ist nicht verpflichtet, sämtliche Gegenstände, Ordner, Behälter oder Möbel gezielt auf versteckte Wertgegenstände oder persönliche Unterlagen zu durchsuchen.

(4) Eine Entrümpelung oder Haushaltsauflösung stellt keine systematische Nachlass-, Wert- oder Dokumentenprüfung dar.
 

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§ 15 WIEDERKEHRENDE LEISTUNGEN UND VERTRAGSLAUFZEIT

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(1) Gebäudereinigung, Hausmeisterservice sowie Garten- und Grundstückspflege können auch als wiederkehrende Leistungen vereinbart werden.

(2) Leistungsintervalle, Mindestlaufzeit und sonstige Vertragsbedingungen werden individuell im jeweiligen Angebot beziehungsweise Vertrag festgelegt.

(3) Ist keine besondere Mindestlaufzeit oder Kündigungsfrist vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Gesetzliche außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(5) Bei Verbraucherverträgen werden die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über Laufzeiten, Vertragsverlängerungen und Kündigungsfristen nicht eingeschränkt.
 

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§ 16 DURCHFÜHRUNG DER LEISTUNGEN

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(1) KERNFELD führt die vereinbarten Leistungen fachgerecht und mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt durch.

(2) KERNFELD ist berechtigt, geeignete Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Subunternehmer und Fachunternehmen einzusetzen.

(3) Die Verantwortung von KERNFELD für die vertragsgemäße Leistung bleibt hiervon unberührt.

(4) Ein Anspruch auf den Einsatz bestimmter Personen besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(5) Arbeitseinteilung, Organisation und Auswahl der geeigneten Arbeitsmittel obliegen KERNFELD.

(6) Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(7) Von KERNFELD nicht zu vertretende Umstände können zu angemessenen Terminverschiebungen führen.

Hierzu gehören insbesondere:

• höhere Gewalt

• extreme Witterungsverhältnisse

• behördliche Maßnahmen

• unvorhersehbare Verkehrs- oder Zugangshindernisse

• erhebliche unvorhersehbare Personalausfälle

• sonstige nicht von KERNFELD zu vertretende Umstände

(8) KERNFELD informiert den Auftraggeber über erhebliche Verzögerungen und stimmt nach Möglichkeit einen Ersatztermin ab.
 

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§ 17 ABNAHME UND MÄNGEL

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(1) Soweit eine vereinbarte Leistung werkvertraglicher Natur ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Abnahme.

(2) Der Auftraggeber soll erkennbare Beanstandungen möglichst zeitnah mitteilen und KERNFELD Gelegenheit zur Prüfung und gegebenenfalls Nacherfüllung geben.

(3) Die gesetzlichen Mängelrechte des Auftraggebers werden nicht eingeschränkt.

(4) Eine gemeinsame Endkontrolle oder ein Abnahmeprotokoll wird nur erstellt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
 

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§ 18 FOTO- UND LEISTUNGSDOKUMENTATION

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(1) Eine Vorher-Nachher-Fotodokumentation gehört nicht automatisch zum Leistungsumfang.

(2) Wünscht der Auftraggeber eine Vorher-Nachher-Dokumentation, muss dies vor Beginn der Arbeiten vereinbart und von KERNFELD bestätigt werden.

(3) Fotos, die ausschließlich zur Dokumentation eines Auftrags erstellt werden, dürfen nicht ohne entsprechende rechtliche Grundlage zu Werbezwecken verwendet werden.

(4) Eine Nutzung von Objekt-, Arbeits- oder Vorher-Nachher-Aufnahmen für Website, Social Media, Werbemittel oder Referenzen erfolgt ausschließlich, wenn der Auftraggeber die entsprechende Verwendung freigegeben hat und erforderliche Rechte Dritter gewahrt sind.
 

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§ 19 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND ANZAHLUNGEN

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(1) Zahlungen erfolgen grundsätzlich per Überweisung.

(2) Rechnungen sind, soweit im Angebot oder auf der Rechnung nichts Abweichendes angegeben wurde, innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

(3) Soweit bei werkvertraglichen Leistungen eine Abnahme Voraussetzung der Fälligkeit ist, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften.

(4) KERNFELD kann bei größeren, besonders kostenintensiven oder mit Vorleistungen verbundenen Aufträgen eine Anzahlung vereinbaren.

(5) Höhe und Fälligkeit einer Anzahlung werden individuell im Angebot angegeben.

(6) KERNFELD kann den Beginn der Arbeiten vom rechtzeitigen Eingang einer vereinbarten Anzahlung abhängig machen.

(7) Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
 

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§ 20 KÜNDIGUNG, STORNIERUNG UND KURZFRISTIGE TERMINABSAGE

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(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht von Verbrauchern bleibt unberührt.

(2) Bei Werkverträgen kann der Auftraggeber den Vertrag bis zur Fertigstellung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften kündigen.

(3) In diesem Fall richten sich die Vergütungsansprüche von KERNFELD nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Eine Absage oder Verschiebung eines vereinbarten Einsatztermins weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin gilt als kurzfristige Terminabsage.

(5) Bei einer kurzfristigen Terminabsage kann KERNFELD bereits tatsächlich entstandene und erforderliche Kosten sowie darüber hinaus bestehende gesetzliche Vergütungs- oder Schadensersatzansprüche geltend machen.

Hierzu können insbesondere gehören:

• nicht mehr vermeidbare Anfahrtskosten

• bereits verbindlich entstandene Personalkosten

• nicht mehr stornierbare Mietkosten

• Containerkosten

• Fremdleistungen

• sonstige nachweisbar entstandene Aufwendungen

(6) Eine gesonderte Vertragsstrafe wird für eine kurzfristige Absage nicht erhoben.

(7) Kann eine Leistung aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstands nicht begonnen werden, beispielsweise weil der Zugang nicht möglich ist oder erforderliche Schlüssel fehlen, gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.
 

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§ 21 UNTERBRECHUNG UND KÜNDIGUNG DURCH KERNFELD

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(1) KERNFELD kann Arbeiten unterbrechen, verweigern oder einen Vertrag aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen kündigen.

Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn:

• nicht mitgeteilte gefährliche Stoffe entdeckt werden

• erhebliche Sicherheitsrisiken bestehen

• der Auftraggeber nicht über erforderliche Berechtigungen verfügt

• die Durchführung gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen würde

• eine vereinbarte Anzahlung trotz Fristsetzung nicht geleistet wird

• wesentliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt werden

• Mitarbeiter oder Beauftragte bedroht oder gefährdet werden

• eine sichere oder fachgerechte Ausführung nicht möglich ist

(2) Weitergehende gesetzliche Rechte beider Vertragsparteien bleiben unberührt.
 

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§ 22 HAFTUNG

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(1) KERNFELD haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften

• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

• im Rahmen ausdrücklich übernommener Garantien

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet KERNFELD auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftungsregelungen gelten entsprechend für Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen.

(5) Für bereits vorhandene Schäden, gewöhnliche Abnutzung oder unvermeidbare Veränderungen, die bei fachgerechter Durchführung der vereinbarten Arbeiten entstehen und keine Pflichtverletzung darstellen, haftet KERNFELD nicht.

(6) Für Schäden, die wesentlich auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers, verschwiegenen Gefahren oder einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten beruhen, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(7) Gesetzliche Mitverschuldensregelungen bleiben unberührt.
 

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§ 23 DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT

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(1) KERNFELD verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(2) Daten können insbesondere zur Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Kommunikation, Abrechnung und Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet werden.

(3) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter:

www.kernfeld-gebäudeservice.de/datenschutz

(4) Erkennbare Betriebs-, Geschäfts- und persönliche Geheimnisse werden vertraulich behandelt.
 

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§ 24 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

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(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern keine gesetzliche Ausnahme vorliegt.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.

(3) KERNFELD stellt Verbrauchern, soweit gesetzlich erforderlich, eine gesonderte Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung.

(4) Diese AGB ersetzen die gesonderte Widerrufsbelehrung nicht.

(5) Wünscht der Verbraucher ausdrücklich, dass die vereinbarte Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, kann KERNFELD mit der Durchführung beginnen.

(6) Der Verbraucher muss hierzu ausdrücklich verlangen, dass KERNFELD vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig wird.

(7) Soweit gesetzlich erforderlich, erfolgt dieses Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger.

(8) Widerruft der Verbraucher nach einem wirksamen Verlangen zum vorzeitigen Leistungsbeginn, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen geschuldet sein.

(9) Bei vollständiger Erbringung einer Dienstleistung kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und seine Kenntnis vom möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

(10) Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern steht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu.

 

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§ 25 VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG

KERNFELD ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung im Einzelfall besteht.
 

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§ 26 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch der Schutz zwingender gesetzlicher Vorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates nicht entzogen wird.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Bielefeld, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(5) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(6) Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(8) An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

(9) Für bereits abgeschlossene Verträge gilt grundsätzlich die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB.
 

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ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

KERNFELD Gebäudeservice
Stand: 25.08.2026